Kategorienarchiv: Parteienrecht

Aug 07

Gabriel und CETA

Gabriel und CETA Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuss, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für …

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Aug 06

AfD Konvent

AfD Konvent   Der Konvent der AfD tagt am 14. 8 2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Der Konvent, …

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Aug 04

Net democracy

Net democracy   Die Net democracy sollte nicht mit der e Demokratie verwechselt werden. E-Demokratie oder elektronische Demokratie oftmals auch als Government Demokratie bezeichnet, beinhaltet lediglich die Erleichterung der demokratischen Partizipation und des Regierens durch zu Hilfenahme des Internets. Die Net democracy oder Netz Demokratie  lässt die Form der Demokratie offen. Das Netz besteht aus …

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Aug 03

Denk

Denk   Was ist Denk? Mit Denk ist in diesem Falle nicht eine „TrauerHilfe“ Firma gemeint, sondern so bezeichnet  sich die erste neue niederländische Migrantenpartei „Denk ( ANP)“. Eine politische Partei in den Niederlanden ähnelt eher einem Verein. Voraussetzungen für eine Parteigründung wie im deutschen Parteienrecht, Demokratieprinzip, Satzung  und Programm u.a. kennt eine niederländische Partei …

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Jul 26

„Meuthen AfD“

„Meuthen AfD“   Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag, die 2013 ins Rollen kam, sorgte für großen Unmut in der Bevölkerung.  79  Abgeordnete aller Parteien bedienten sich über das Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz in Form von Aufwandserstattungsansprüchen u.a durch Beschäftigung der Ehefrau oder naher Verwandter aus dem Steuergeldtopf. Der Fall vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CSU, „“Schüttel-Schorsch“, dürfte …

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