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Aug 26

Merkels Flüchtlingspolitik

Merkels Flüchtlingspolitik

Während Erdogan mit Zustimmung der USA in Syrien einmarschiert versucht Angela Merkel ihre europäische Lösung der Flüchtlingspolitik „wir schaffen das“ in Prag zu verkaufen. Merkel hält an der Quotenverteilung fest. Obwohl Tschechien die Quotenverteilung strikt ablehnt und keinesfalls muslimische Flüchtlinge aufnehmen will, meinte Merkel „Ich denke, wir bleiben im Gespräch.“ Sowohl der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnt die Quotenverteilung ab, als auch der tschechische Präsident Milos Zeman bezeichnet die Willkommenspolitik der Angela Merkel als „Unsinn“ und „absurden Humanismus“. Putin, so ein Bericht in der „Welt“ sei in Tschechien mittlerweile beliebter als Angela Merkel. Auch in Deutschland lehnen mittlerweile 2/3 der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel ab. Aber Angela Merkel nimmt das gelassen. Sie glaubt an den Türkei Deal. Viele fragen sich, warum Angela Merkel diese Flüchtlingspolitik betreibt? Erfolgte die Entscheidung am 4. September 2015 tausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen aus rein humanitären Gründen? Weshalb aber dann der schmutzige Deal mit der Türkei, der ja nach Ansicht Merkels den Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland unterbinden soll. Wäre der Geldbetrag für Erdogan anderweitig nicht sinnvoller investiert? Wo bleibt hier diese vermeintliche christliche mit päpstlichen Segen ausgestattete barmherzige Humanität? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen eine in der Natur der Sache im Asylgrundrecht liegende Obergrenze ist erforderlich, um einen Staat in seiner Sicherheit und in seiner Existenz nicht zu gefährden? Es geht hierbei nicht um die Frage, wie viel Prozent Zuwanderung zur Anzahl der Bevölkerung ein Staatengebilde „verkraften“ kann, sondern darum, wie sich die bestehende Wertegemeinschaft dadurch verändert und in welche Richtung. Wo endet der im Grundgesetz verankerte Pluralismus? Wo enden oder widersprechen Wertevorstellungen dem Grundgesetz? In dem „Türkei Deal“ verpflichtete sich Erdogan alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März noch Griechenland erreichen, zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte Europa für jeden Syrer unter ihnen einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Eine Quotenverteilung kann aber nicht durchgeführt werden, weil eben viele Mitgliedsstaaten eine Quotenverteilung strikt ablehnen. Unabhängig davon scheitert derzeit der Türkei Deal an der Visafreiheit. Die alternativlose Flüchtlingspolitik der Angela Merkel scheint gescheitert zu sein. Erdogan kann getrost den Deal auf Eis legen. Mit Putin hat er sich ausgesöhnt und will sogar mit ihm die Schwarzmeer-Pipeline Turk-Stream bauen. Die USA spricht sich gegen einen Kurdenstaat in Syrien aus und stärkt Erdogan den Rücken zum Einmarsch in Syrien. Angela Merkel muss nun bangen, dass Erdogan die Flüchtlingsschleusen öffnet. Italien und Griechenland sind beide nicht in der Lage die europäische Aussengrenze hinreichend zu sichern. Schon befürchtet der UNHCR eine neue Flüchtlingswelle aus der umkämpften irakischen Stadt Mossul. Angela Merkel hat aufgrund ihrer alternativlosen Politik keinen Plan B. Angela Merkel bleibt noch die Möglichkeit unsere Werte am türkischen Basar zu verscherbeln oder ihr Mantra „wir schaffen das“ zu predigen.

JM



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