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Aug 30

AfD/ Linke Großdemos gegen TTIP

AfD/ Linke Großdemos gegen TTIP

 

Am 17.9 2016 finden in den sieben Städten Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart  Großdemos gegen TTIP und CETA statt. Der Trägerkreis besteht aus verschiedenen Verbänden und Organisationen, die  für einen gerechten Welthandel eintreten wollen. Die  Freihandelsabkommen TTIP  der EU mit den USA und CETA mit Kanada würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, so im Demoaufruf. Unterstützt wird der Trägerkreis von den politischen Parteien  Die Linke,  Bündnis90 / Die Grünen, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei und SPD Kreisverband Pankow. SPD Frankfurt und SPD Leipzig-Südwest. Die AfD hat gleichwohl angekündigt, die Großdemos zu unterstützen. Offensichtlich lehnt aber der Trägerkreis diese Unterstützung ab.  Unter der Rubrik „Fragen und Antworten , 6. Wie ist der Umgang mit rechten Einzelpersonen oder rechten Gruppen, die gegen CETA und TTIP mitdemonstrieren wollen?“ Heißt es:  „Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen, anstatt auf Solidarität zwischen Menschen. Uns geht es dagegen um die Verteidigung sozialer Rechte für alle, den Schutz der Umwelt und die Förderung der Demokratie. Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf den Demonstrationen ausdrücklich unerwünscht!“  Sofern dieser Text eine Teilnahme rechtsextremistischer Personen oder Gruppen verhindern soll, mag dieser Text löblich sein. Wenn aber auf der Liste der unterstützenden Organisationen und Initiativen u.a. unter Nr „145. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Landesverband NRW“ ( MLPD) oder unter Nr. „172. Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) aufgeführt werden, so zeigt der Trägerkreis die Nähe zu linksextremistischen Gruppierungen. Die MLPD wird regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Ebenso befindet sich  die DKP unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. (Verfassungsschutzbericht 2015 – Bundesamt für Verfassungsschutz  S. 135 und 131). Aus diesem Verhalten des Trägerkreises ist ersichtlich, dass die Sichtweise zum Extremismus einseitig und nur auf dem rechten Auge vorhanden ist. Diesen Vorwurf muss sich der Trägerkreis gefallen lassen. Die Unterstellung, der Linken gehe es nur darum sich das Monopol  an einem populistischen Thema  zu sichern, und deshalb die Unterstützung einer Partei wie der AfD abzulehnen. Ist nicht von der Hand zu weisen. Sicherlich müssten die neoliberalen Wirtschaftsprofessoren in der AfD für ein  Freihandelsabkommen plädieren. Aber bei der Entscheidung gegen TTIP und CETA geht es nicht um die Frage der Solidarität, sondern um die Frage der  Präferenz der politischen Ordnung, (sprich Demokratie)  gegenüber der Wirtschaftsordnung (sprich Marktwirtschaft). Es wird keiner bestreiten wollen, dass die Wirtschafsordnungen zwischen USA und  Europa und Deutschland sehr unterschiedlich sind. Demokratische Entscheidungen sind sozusagen raumabhängig und mehrheitsbezogen, wirtschaftliche Entscheidungen eher raumunabhängig und individualbezogen.  Solidarität bedeutet letztendlich in der Extremform alles für die Gemeinschaft und steht dem anderen Extrem der Individualität oder Freiheit des Individuums entgegen. Das Prinzip der Gerechtigkeit soll den Ausgleich zwischen beiden Extremen finden. Wenn sowohl der Trägerkreis beabsichtigt Demokratie zu fördern und die AfD gleichfalls einen Eingriff in die nationalen Rechte, sprich Demokratie, befürchtet, wo ist dann der Unterschied? Das Hauptmotiv Demokratie zu bewahren ist bei beiden vorhanden. sonst würden ja beide unserer freiheitlichen demokratischen  Grundordnung widersprechen. Die Frage ist also nur, was will der Bürger?

 

JM



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