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Sep 16

Ist nationale Identität ein Hirngespinst?

Ist nationale Identität ein Hirngespinst?

 

„Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht“ so Innenminister De Maizere im Stern. Mit dem Satz in der Rede vor dem Bundestag zur Flüchtlingskrise  wirft auch Angela Merkel mit ihrem  Spruch  „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist,“ die Frage nach der nationalen Identität auf. Bedauerlicherweise beantworten beide diese gestellte Frage nicht. Offensichtlich kennen beide Regierungsmitglieder weder ihr eigenes Regierungsprogramm, noch das Grundsatzprogramm der CDU, der Partei der sie angehören. Wenn aber beiden das Regierungsprogramm und das Grundsatzprogramm bekannt sein sollte, dann ist es um das politische Vertrauen in die beiden Regierungsmitglieder schlecht  bestellt. Denn im Regierungsprogramm 2013 – 2017 heißt es auf Seite 63:

 „Deutschland ist eine Kulturnation. Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren. Kunst und Kulturprägen unsere Identität. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und wollen gute Voraussetzungen schaffen, damit Kunst und Kultur als Grundlage unseres Zusammenlebens erhalten bleiben.“

Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 steht geschrieben:

„Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung. Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation. Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.“

Schlagen Sie im Duden nach bedeutet Kulturnation eine „Nation, deren Kulturgeschichte sich über einen langen Zeitraum zurückverfolgen lässt und deren Angehörige ein entsprechendes Bewusstsein von der eigenen Kultur haben.“

Das Wort Kulturnation besteht bekanntermaßen aus dem Wort Kultur und Nation.  Der Begriff Kultur erfreut sich zahlreicher Definitionen und reicht in der Bedeutungsvielfalt von rein deskriptiv bis zu normativ. Huntington beispielsweise definiert Kultur  als die „gesamte Lebensweise eines Volkes“ und versteht unter Kultur  „Werte, Normen, Institutionen und Denkweisen“, insbesondere Religion.  Der Kultur-Philosoph Johann Gottfried von Herder  sah in der Tradition und Kultur eine Art zweite Genesis des Menschen. Auch der Begriff  Nation kann Bedeutungsunklarheiten hervorrufen. So interpretieren  Klaus Schubert  und Martina Klein  im Politiklexikon Nation als  „Abstammungsgemeinschaft“  oder auch als  „Zugehörigkeitsgemeinschaft“, wobei gerade die „Zugehörigkeitsgemeinschaft“ die bewusstseinsbildenden gemeinsamen Merkmale einer Gruppe nicht aufweist und deshalb ein Staatsgebiet als Abgrenzungsmerkmal erforderlich ist. Die Interpretation Nation als „Zugehörigkeitsgemeinschaft“ widerspricht der Wortherkunft lateinisch natio „Volk, Sippschaft, Menschenschlag“  und  vermengt die Begriffe Nation und Staat. Nation und Staat sind etwas Verschiedenes.  Hanna Arendt beispielsweise bezeichnet den Vielvölkerstaat als „Nationalitätenstaat“ und den „Einvolkstaat“ als Nationalstaat. Der Begriff  Nation als „Zugehörigkeitsgemeinschaft“ im Sinne eines Zusammenlebens unterschiedlicher Menschengruppen  in einem Staat ohne weitere Definitionsmerkmale lässt sich nur in Form einer Willensnation aufgrund des freien Willens souveräner Bürge  zu einem gemeinsamen Staatswesen konstruieren. Der Bundesstaat Schweiz kann beispielsweise als Willensnation bezeichnet werden. In Diskussionen werden leider oftmals die Begriffe Nation, Staat, Land Volk synonym gebraucht, was zu Verwirrungen führt. Die Definition der Begriffe Volk, Nation und Staat greift ineinander und lässt sich nur in einer aufeinander abgestimmten Trilogie durchführen. Ein  Element für die  Bestimmung des Nationenbegriffs dürfte sich aus dem „Gründungsakt“  oder historischen“ Entstehungsakt“ unter dem Aspekt einer staatstheoretischen Legitimation eines „Verfassungsstaates“ ableiten lassen. Weshalb sich Deutschland mit dem Begriff Nation heute schwer tut, liegt an der Teilung Deutschlands und an der Spezialität der Wiedervereinigung. So wird in  der Literatur  heute noch darüber gestritten, ob auch während  der Teilung fortdauernd eine Nation bestanden hat. (Kollektive Identität im vereinten Deutschland: Nation und Demokratie in der Wahrnehmung der Deutschen) Ausgehend von „Ethnos“ und „Demos“ als zwei Grundtypen, dem Ansatz der politischen Kultur und politischen Legitimität“, einer nationalen Idee versucht B. Westle der  Frage der „kollektiven Identität nachzugehen. Die nationale Identität wird  nach diesen beiden Grundtypen in eine „vorpolitisch ethnisch-kulturelle, politisch staatsbürgerlich orientierte und a-nationale oder postnationale Identität gegliedert. Nun wäre dieser Streit über die Begrifflichkeit der Nation und nationalen Identität  gar nicht so relevant, wenn nicht die Flüchtlingskrise und damit auch die Debatte über die Integration entbrannt wäre. Aber auch die Europäische Union verspürt mit dem ohne Legitimation konstruierten „Staatswesen“ erheblichen Gegenwind.

Der Begriff Identität beinhaltet eine Ambivalenz der Abgrenzung  und der Vereinheitlichung. Obwohl jeder  Mensch zu 99% genetisch identisch mit anderen Menschen ist, hat jeder Mensch eine eigene Identität. Die Identität des Menschen, wie Johann Gottfried von Herder schon erkannte, verändert sich im Laufe des Lebens.   Die nationale Identität stellt auf ein Kollektiv ab und sucht nach dem Begriff national eine in sich stimmige Einheit. Die Frage wer ich bin oder wer  wir sind ist sicherlich nicht ohne den geschichtlichen Aspekt  zu beantworten.  Den historischen Hinweis zur Nation enthält auch das Grundgesetz mit dem Wortlaut : „hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ , was besagt dass das Deutsche Volk schon als vorstaatliche kulturelle Einheit bestanden hat. Deutschland ist eine Kulturnation. Die nationale Identität ist kein Hirngespinst, sondern lässt sich in narrativer Form aus dem kulturellen und traditionellen Werdegang bestimmen. Nur die Orientierung an den Werten Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität beschreibt  nicht die nationale Identität. Die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität ergeben ohne kulturellen Werdegang  keine Interpretationsmöglichkeit. Weshalb eine nationale Identität bei der Integration von Migranten störend ist,  zeigt sich an der These des Grünen Abgeordneten Tom Königs, der keinen Widerspruch zwischen Identität und Integration sieht. Das liegt aber an der Definition der nationalen Identität. „Sobald  Identität über eine deutsche Leitkultur, eine nationale Geschichte oder eine gemeinsame Herkunft oder sonst irgendeinen einzelnen Aspekt definiert werde, schließe sie die Integration von Migranten a priori aus.( Zwanzig Jahre nach »Heimat Babylon« Der deutsche Diskurs zu nationaler Identität und Integration  14 . Konferenz »Trialog der Kulturen « Quandt Stiftung). Aber gerade auch staatsbürgerliche Begriffe, an die sich Angela Merkel lediglich orientieren will, wie Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen definiert werden und hierzu bedarf es der kulturellen Reflexion. So weist ausdrücklich das Parteiprogramm der CDU auf die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung hin, die die Kulturnation Deutschland geprägt hat. Weil die Integration nicht funktioniert, greift der multikulturelle Kulturrelativismus um sich. Es entstehen Parallelgesellschaften und gesellschaftliche Konfliktlinien, die nicht mehr aufzulösen sind.  Die Banlieues in Frankreich bestätigen die gescheiterte französische Integrationspolitik. Eurokrise, Überlastung der Sozialsysteme und  der baldige  Wegfall von Arbeitsplätzen durch Robotisierung der industriellen Produktion  tun das Übrige. Was uns Deutsche ausmacht:  immer wieder aufzustehen.

 

JM

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