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Nov 14

AfD und Trump

AfD und Trump

 

Trump ein Vorbild für die AfD ? Viele Politiker der AfD  bejubeln den Wahlsieg von Donald Trump. „„Es wird höchste Zeit, dass auch in den Vereinigten Staaten von Amerika das vom politischen Establishment entmündigte Volk seine Stimme zurückerhält.    „Dieses Wahlergebnis macht Mut für Deutschland und Europa, denn Trump hat tatsächlich die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand, „ so Petry auf der parteieigenen AfD Seite. Ebenso ihr Co Vorsitzender Meuthen: „Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende.“  Trump nannte Angela Merkel eine Politikerin, die Deutschland ruiniere. Er kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik als ein abschreckendes Beispiel, die letztlich Terror und Gefahr gebracht hätte. Auch die AfD hält die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel für verfehlt und  fordert „Merkel muss weg“. Die Zuwanderung in einen Anreizstaat stellt in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen und weltweiter wirtschaftlicher Verwerfungen  ein Problem für wirtschaftlich, sozial bessergestellte offene Gesellschaften dar. Ein Problem auf das Deutschland und Europa nicht vorbereitet war. Ein  Problem, das unter den Europäischen Mitgliedsstaaten zu erheblichen Differenzen geführt hat. Trump sprach sich bildlich mit seinem „mexikanischen Mauerbau“  für „Abschottung“ aus. In den Augen vieler Politiker sind die Befürworter der Abschottung die Bösen und die anderen die mit einem Slogan der „bunten Gesellschaft“ Abschottung ablehnen die Guten. So wird schnell die Gesellschaft in ein helles und dunkles Deutschland oder in ein Gutmenschentum und in Rechtspopulisten geteilt. In den USA leben ca. 10 Mio. illegale Einwanderer. Wenig bekannt ist, dass unter Obama mehr Menschen nach Mexiko zurückgeschickt worden sind als unter W. Bush. Das Problem Zuwanderung aus Mexiko hängt  u.a. mit dem Freihandelsabkommen NAFTA zusammen, das im Wesentlichen die Interessen der amerikanischen Farmer berücksichtigt und die mexikanische Landwirtschaft benachteiligt. Allerdings kritisiert Trump gerade das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada, weil andererseits USA Arbeitsplätze u. a. in der Automobilbranche  durch Produktionsverlagerung in das Billiglohnland Mexiko verloren hat. Das Einkommensgefälle zwischen USA und Mexiko ist eben sehr groß. Hunderttausende Campesino-Familien, mexikanische Kleinbauern, können sich nicht von ihren Äckern ernähren und migrieren in die USA oder sind für kriminelle Kartelle tätig. Gerade Mexiko warnt Europa vor dem Freihandelsabkommen TTIP. NAFTA sollte Wohlstand bringen, aber die Hälfte der mexikanischen Bürger lebt heute in Armut und in USA gingen Arbeitsplätze verloren. Das erstaunliche an Trump ist, dass Trump mit seiner Kritik durch Freihandelsabkommen gehen Arbeitsplätze verloren, eine linke gewerkschaftliche Position vertritt. Eine politische Position, die eigentlich bei den Demokraten der Hillary Clinton zu verorten wäre. Trump denkt als Geschäftsmann und nicht als Politiker und sein Verständnis kapitalistischer Marktwirtschaft besagt ein ganz simples Prinzip, wenn die Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren und kein  Geld mehr haben, können sie nichts mehr kaufen. Folglich stirbt  die kapitalistische Marktwirtschaft. Das erfrischende an Trump ist, er denkt nicht ideologisch. Die AfD hingegen verkörpert zum Thema Freihandel eine grundsätzlich andere Position. Wirtschaftspolitisch befürwortet der „liberale Flügel der AfD“ den Freihandel lehnt diesen nur wegen mangelnder Transparenz, etwa bei dem TTIP Vertrag, ab. So heißt es auf der AfD Seite „Aktuelles Hintergrundwissen zum Freihandelsabkommen TTIP“: „Auch wenn der Freihandel als Mittel des Wachstums normalerweise bejaht wird, darf bezweifelt werden, ob die Verhandlungskompetenz bei der EU im ausreichenden Maß vorhanden ist.“  Die Begründung zählt die übliche neoliberale Argumentationskette wie Wachstum und die Möglichkeit einer „ansehnlichen Reallohn-Verbesserung durch den komparativen Kostenvorteil auf, enthält aber keinerlei kritische Argumente, dass dieser neoliberale   Globalisierungswahn und der unausweichliche Wachstumsglaube  möglicherweise aufgrund der jetzigen Instabilität des kapitalistischen marktwirtschaftlichen Systems nicht wenig oder gar keine Erfolgsaussicht verspricht.  Der politische Neuling Trump hat als Geschäftsmann  im Gegensatz zu den „AfD Wirtschaftsweisen“  schon lange erkannt, dass er keine Wohnung mehr  verkaufen kann, wenn keiner mehr da ist, der eine Wohnung kaufen kann. Selbst der Sozialist Bernie Sanders, der eine „politische Revolution“ gegen die „Klasse der Milliardäre“ fordert, bietet Trump jetzt die „Zusammenarbeit in den Fragen an, in denen Trump  sich für die Mittelklasse und arbeitenden Familien in diesem Land einsetzt“ und sagte weiter: „Wenn es ihm ernst damit ist, Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen und nicht in China, werde ich mit ihm arbeiten.“ Schon wird Bernie Sanders mit der Aussage dieses Satzes von den Sozialisten oder „Progressiven“ vorgeworfen, er sei Nationalist. Die Sozialisten oder Progressiven bezweifeln, dass Trump irgendetwas tun wird, um „das Leben der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern“, weil diese ideologisiert denkenden Sozialisten  an einen Klassenkampf glauben, das kapitalistische marktwirtschaftliche System nie verstanden haben und  einen Paradigmenwechsel durch Fortschritt und Veränderung des jetzigen Systems nicht  für möglich halten. Wenn der AfD Co Vorsitzende behauptet: „Trumps Wahl hat bewiesen, wie sehr sich die etablierten Parteien, Mainstream-Medien und kraft- und visionslose Politiker von den Menschen entfernt haben“, so stimmt der Beweis nicht ganz. Denn Trump ist  kein Visionär, er ist auch kein Politiker oder Nationalist, sondern ein Geschäftsmann, der  erkannt hat, dass das kapitalistische marktwirtschaftliche System vor dem Abgrund steht. Trump wünscht sich, wie ein Teil der AfD,   das System der Zeit vor 40 bis 50 Jahren  zurück, eine Zeit, wo  der „amerikanischen Traum“ für jedermann noch verwirklicht werden konnte. Wenn AfD Petry und Pretzell fröhlich und ausgelassen den Bundespresseball 2015 besucht haben und heute einige ihrer Parteifreunde über die  diesjährige Ausladung empört sind, so zeigt dies nur wie AfD Mitglieder mit den Symbolen des ihr ach so verhassten Establishment verhaftet sind. Visionäre brauchen diesen Klüngel nicht. Trump hat seinen eigenen Klüngel. Das unterscheidet ihn von manchen AfD Mitgliedern wie Petry und Pretzell.

 

JM

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