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Nov 17

Souveränität Deutschlands

Souveränität Deutschlands

 

Mit Befremden muss der Betrachter feststellen, dass deutsche etablierte Politiker, voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel so gar nicht mit dem Wahlsieg des Donald Trump einverstanden sind. In anmaßender Arroganz erklärt Angela Merkel als Gralshüterin der Menschenrechte auch noch die „sexuelle Orientierung“  neuerdings zur Würde des Menschen. Als würde die  freiheitliche liberale Ordnung in Gefahr sein stellt Sie Bedingungen für die Zusammenarbeit gegenüber Donald Trump. Bis jetzt hat der designierte Präsident noch keine Entscheidungen getroffen, lediglich im Wahlkampf Äußerungen zu Themen getätigt u. a zur NATO. Helle Aufregung, weil Trump die vereinbarte Kostenbeteiligung der Mitgliedstaaten einfordert. Als jedoch Obama sogar Angela Merkel abhören ließ, wurde der Vorfall runtergespielt. Bis heute ist nicht geklärt, welche Geheimverträge über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste oder das Gewährenlassen fremder Nachrichtendienste auf deutschem Boden, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, bestehen und die  Souveränität Deutschlands beschränken. Nicht alle Vereinbarungen beruhen auf dem „Siegerrecht“, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärten die  Vereinigten Staaten den Bündnisfall gegenüber Deutschland  als NATO-Partner, weshalb Verpflichtungen für Deutschland  insbesondere über das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut entstanden sind:   „… alle Nachrichten, die für die Wahrung und Förderung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Entsendestaaten und deren Streitkräfte von Bedeutung sind, zu sammeln, auszutauschen und zu schützen.“ Weshalb Angela Merkel kleinlaut das Ausspionieren herunterspielte, weil überhaupt nicht geklärt ist, was eigentlich geschieht, wenn eine Regierung diese Geheimhaltungspflichten verletzt. Alles was Sie sagte: Abhören unter Freunden geht gar nicht“. Während Obama sich darauf hinausredete, es sei üblich, dass sich Geheimdienste austauschen. Was aber nicht klärt, welche Auswirkungen diese Geheimverträge auf die Bürgerrechte haben. Ohne Trump war Deutschland schon als NATO Mitglied klar, dass die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2% auf 2% der Wirtschaftsleistung erhöht werden müssten. Möglicherweise verursacht etwas anderes die helle Aufregung im Zusammenhang mit der NATO.  Sollte sich durch Trump gar herausstellen, dass die etablierten Politiker die deutschen Bürger belogen haben und die Bürgerrechte durch Geheimverträge erheblich beschnitten werden?

 

JM

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