«

»

Apr 12

AfD Parteiausschlussverfahren Höcke

AfD Parteiausschlussverfahren Höcke

Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Schwerlich ist der Begriff Grundsätze zu fassen. Für welche „Werte“ steht die Partei als Orientierungspunkt im Parteienwettbewerb für den Wähler? Die AfD-Chefin Frauke Petry tritt in Koblenz gemeinsam mit Marine Le Pen und Geert Wilders, spricht von einer „systemischen Gehirnwäsche“, fordert eine „geistige und moralische Wende“ und will den Begriff völkisch wieder positiv besetzen. Eine Differenzierung der Grundsätze über den genauen Inhalt und die Reichweite der Grundsätze zu den Äußerungen eines Björn Höcke vermag der Wähler da nur schwerlich zu erkennen. Selbst grundlegende programmatische Aussagen fehlen noch in der Partei. Deshalb dürfte auch das Kriterium der Erheblichkeit eines Grundsatzes nur unbestimmt messbar sein. Der Slogan „Mut zur Wahrheit“ eröffnet einer jungen Partei einen größeren Bereich der freien internen Meinungsäußerung, was sich bei öffentlichen Parteiversammlungen als Stätten der intensiven Diskussion und Auseinandersetzung zeigen soll. Zugleich soll der Slogan „Mut zur Wahrheit“ die Kritikrechte des einzelnen Mitglieds stärken. Kritische Anmerkungen von Höcke zur Parteiendemokratie oder zur Demokratieentwicklung unter dem Gesichtspunkt des „Ehernen Gesetzes der Oligarchie (Robert Michels)“ reichen wohl für einen Ausschluss nicht aus. Wie Bild berichtet soll der sechzig seitige Antrag Höcke mit Adolf Hitler vergleichen und Höcke in seinen Äußerungen eine nicht zufällige Wort- und Sinnverwandtschaft zu den Reden von Adolf Hitler unterstellen. Das „Höcke Lager“ feiert Höcke hingegen als eine „herausragende Person des Widerstands“ und will am Bundesparteitag möglicherweise das Ausschlussverfahren beenden. Verschiedene Sachanträge des „Petry Lagers“, wie etwa die strategische Ausrichtung der Partei oder die Ergänzung des Grundsatzprogramms oder die Frage der Spitzenkandidatur, deuten auf einen Machtkampf zwischen „Petry, Pretzell Lager und „Gauland, Meuthen, Höcke Lager“ hin. Das Parteiausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang scheint der AfD letztlich mehr zu schaden als für den Bundeswahlkampf dienlich zu sein.

JM

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Translate »