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Aug 13

Sigmar Gabriel und AfD

Sigmar Gabriel und AfD

Sigmar Gabriel verschärft neuerdings seine Angriffe auf die AfD und wirft der AfD vor, sie sei „feige“ , sie mache Klassenkampf gegen Flüchtlinge. Um die soziale Frage zu lösen müsse der „Klassenkampf“ gegen die Mächtigen geführt werden. Die soziale Frage betreffe nicht ob Deutscher oder Ausländer, ob Christ oder Muslime. Bei der sozialen Frage gehe es um das Verhältnis arm und reich. War es nicht die SPD, die mit dem Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Geist der „Kritischen Theorie“ u.a. eines Theodor W. Adorno und Max Horkheimer verließ und sich der neoliberalen Idee zuwandte? War es nicht die SPD, die das Thema soziale Gerechtigkeit dem postdemokratischen Postulat opferte? Ist es nicht Sigmar Gabriel, der sich entgegen der Basis für den Globalisierungswahn CETA und TTIP ausspricht und dafür einen SPD „Geheimkonvent“ einberuft?
Der eher der Marxschen Kapitalismuskritik zuzuordnende Politikwissenschaftler Colin Crouch popularisierte mit dem Begriff und seinem gleichnamigen Buch der „Postdemokratie“ die schwelende Krise der westlich geprägten Demokratie. Politik verkommt, so Crouch, „zum Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt werden oder Regierungen in vorauseilendem Gehorsam den Unternehmensinteressen folgen“. Ebenso fordert der bekannte slowenische Gesellschaftskritiker und Philosoph Slavoj Žižek nicht nur eine „Politisierung der Ökonomie“, sondern auch eine „Politisierung der Politik“ und kritisiert die „herrschende Ideologie einer sinnlosen Political Correctness“. Auch ein Paul Mason denkt in seinem Buch „Postkapitalismus“ über die wirtschaftliche globale Dauerkrise nach. Zu der Erkenntnis, dass etwas nicht mehr stimmt, scheint Sigmar Gabriel gelangt zu sein. Es wird keiner leugnen können, dass soziale Gerechtigkeit ebenso im Kontext mit der Flüchtlingspolitik steht, wie das Verhältnis arm und reich. Beide Flüchtlingspolitik, wie die Änderung des Verhältnisses arm und reich setzen die Umverteilungsmaschinerie in Gang und wirken sich auf die soziale Gerechtigkeit aus.
Obwohl derzeit ein Ansturm auf Deutsche Botschaften zwecks Visaerteilung für Familienzusammenführung der Asylanten erfolgt, sind nur schwerlich Zahlen seitens der Regierung erhältlich. Der Verdacht drängt sich auf, dass auch hier wie es Colin Crouch so schön beschreibt, Politik an der Öffentlichkeit vorbei betrieben wird. Der Bürger oder SPD Wähler muss sich nicht darüber ärgern, dass Sigmar Gabriel den „Klassenkampf“ zwischen arm und reich fordert, aber über seine der Forderung widersprechenden Handlungsweise, in dem er u.a. die neoliberalen CETA und TTIP Verträge befürwortet. So eine Haltung nennt der Volksmund mit gespaltener Zunge zu sprechen. Das Thema Flüchtlingspolitik gegen das Thema arm und reich auszutauschen gleicht hier eher einem billigen politischen Taschenspielertrick. Denn beide Sachthemen Verhältnis arm und reich und Flüchtlingspolitik betreffen die soziale Gerechtigkeit und können nicht gegeneinander ausgetauscht werden. Mit Angriffen, wie der Behauptung die AfD würde eine „feige Politik„ betreiben, wird Sigmar Gabriel die AfD nicht erfolgreich bekämpfen. Die zahlreichen ungelösten Krisenthemen bleiben bestehen.

JM




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