Politik

 Völkerverständigung und Asylpolitik oder das Versagen der Eulex

Das Thema Völkerverständigung verzahnt sich  unweigerlich mit dem Thema Asylpolitik. Sowohl Völkerverständigung, als auch Asylpolitik  setzen das Verstehen und Kennenlernen anderer Kulturen und Bevölkerungsgruppen voraus. Völkerverständigung soll  Konflikte entschärfen und vermeiden und Versöhnung und Frieden schaffen. Konflikte innerhalb eines Staates, die oftmals zu  bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führen, zwingen  verfolgte Bürger  zu flüchten und Schutz vor Gefahr und Verfolgung zu suchen. Ziel einer  Asylpolitik zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten soll aber nicht sein in dem asylgewährenden Staat selbst soziale Spannungen und Konflikte herauf zu beschwören.   Asylsuchende, denen kein  Rechtsanspruch auf  Asyl zusteht, missbrauchen das Asylrecht.  Das Asylrecht, mittlerweile eine Kombination aus Bestimmungen des nationalen Rechts, des Unionsrechts, der EMRK( Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) der ESC( Europäische Sozialcharta) und aus anderen internationalen Verpflichtungen geregelt, ist sehr unübersichtlich geworden. Die Zerfahrenheit des Asylrechts darf aber nicht dazu führen, dass Kommunen finanziell ausbluten. Ein Asylrecht gewährender Staat ist in der Pflicht eine Asylpolitik entsprechend den Vorschriften  zu betreiben. Das Rechtsgut Asyl ist ein zu hohes Gut, als dass dieses Gut durch Nachlässigkeit und Nichteinhaltung der Vorschriften verspielt wird.  Wenn auch die Unabhängigkeit des Kosovo umstritten ist, gilt Kosovo als potentieller Beitrittskandidat der Europäischen Union und die Rechtsstaatsmission EULEX  (Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo ) unterstützt den Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo. Die Arbeit der seit 2008 eingesetzten  Rechtsstaatsmission EULEX  trägt entweder keine großen Früchte im Kosovo oder die zahlreichen Asylsuchenden aus einem potentiellen EU Beitrittskandidaten scheinen das  Asylrecht zu  missbrauchen.

 

 

Was ist Politik

 

Üblicherweise wird Politik aus der Wortverwandtschaft  mit dem griechischen Wort Polis abgeleitet, was in der Besiedelung griechischer Regionen soviel  wie ein „Gemeinwesen einer Bürgergemeinschaft oder eines  Personenverbandes“  bedeutete. Politik als die Regelung des Zusammenlebens von Menschen in einer Gemeinschaft oder Stadtstaat ist ein Erklärungsversuch für den Begriff Politik.

Je nach Sichtweise erfährt Politik unterschiedliche Formen der Definition. Machiavelli definierte um 1515  Politik als „die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.“ Der  „Machiavellismus “ als politische Theorie des Realismus nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“ wird der Deutung des Werkes Il Principe (Der Fürst) und der seinem  eigentlichen Hauptwerk Discorsi ( Gedanken über Politik und Staatsführung) jedoch nicht gerecht.

Auch Max Weber definierte Politik über den Begriff Macht und  sah in der Politik “ das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung..“.

Politik als Instrument der Konfliktlösung führt zu einer Definition wie Patzelt  Politik formuliert als „jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemeinverbindlicher Regelungen und Entscheidungen (d.h. von allgemeiner Verbindlichkeit) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt. ( Patzelt, 2001:23)

 

 

Politische Bildung

politische Berichterstattung

Parteinahe Stiftungen, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-StiftungHeinrich Böll-Stiftung oder Rosa-Luxemburg Stiftung  verfolgen den Zweck der politischen Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die einzelnen Landeszentralen in den jeweiligen Bundesländern haben den Auftrag der politischen Bildung. Von den parteinahen Stiftungen ist allseits bekannt , dass  diese als Denkfabriken ihrer jeweiligen nahestehenden Partei im Rahmen der politischen Bildung meinungsbildend auf die Gesellschaft einwirken.

 Kritiker sprechen auch der Bundeszentrale für politische Bildung und den Landeszentralen die Objektivität in der politischen Bildung ab.  Gemäß § 1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung, zuletzt vom 24. Januar 2001, ist die Bundeszentrale für politische Bildung  eine dem Bundesministerium des Innern unterstellte Behörde und wird auch aus Bundesmitteln finanziert. Ebenso verhält es sich bei den entsprechenden Landeszentralen. Es sei nebenbei erwähnt, dass  die niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung  damals unter Ministerpräsident Wulff durch Kabinettsbeschluss zum 31.12.2004  aufgelöst wurde. Eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete und aus Bundesmitteln finanzierte Behörde könne nicht objektiv und kritisch über Mittelzuwendungen aus dem Bundeshaushalt  und anderen dem Bundesministerium missliebigen Themen informieren.  Reicht es aus durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu fördern und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken, wie es in dem Erlass des Bundesministeriums des Innern heißt ?

Politische Bildung ist mehr. Politische  Bildung ist in erster Linie Dialog zwischen Menschen über die Gestaltung eines Gemeinwesens unter Achtung der Menschenrechte. Politische Bildung ist auch das wissenschaftsbezogene kritische Hinterfragen des Bestehenden und die Suche nach Lösungen zur  Veränderung nach Besserem. Diese Aufgabe kann eine staatlich gelenkte Bildungszentrale und parteinahe Stiftungen nicht erfüllen. Die Umverteilung der staatlichen Mittel zu Lasten der Bundeszentrale für politische Bildung zu den parteinahen Stiftungen zeigt die  staatliche und parteimäßige  Abhängigkeit dieser Einrichtungen.

 

 


 

 

 

 

 

Ludwig Erhard Wirtschaftsminister

Wirtschaftspolitik

  Wirtschaftspolitik Bereits die Definition des Begriffes Wirtschaftspolitik  bereitet Schwierigkeiten. Der Begriff setzt  sich, wie für jedermann erkennbar, aus Wirtschaft und Politik zusammen. Was ist Wirtschaft und was ist Politik ? Wirtschaft betrifft zum einen die Wirtschaftswissenschaft und Politik die Politikwissenschaft. Im Begriff Wirtschaftspolitik treffen zwei  Wissenschaften aufeinander.  In  seinem “Lehrbuch Ökonomische Theorien der Politik“ …

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Politische Bewegungen

MoVimento 5 Stelle movimento5stelle ist eine von dem bekanntesten italienischen Blogger Künstler, Kabarettist und Schauspieler Giuseppe Piero   „Beppe“ Grillo   gegründete italienische Bewegung. In Deutschland erregte Beppe Grillo durch den großen Wahlerfolg mit seiner Bewegung bei den italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 Aufsehen. Die Aktivisten dieser Bewegung haben sich über das Netz gefunden und das Netz stellt auch die Grundlage für …

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