Schlagwort-Archiv: Demokratie

Okt 27

CETA Gipfel abgesagt

CETA Gipfel abgesagt   Am Donnerstag den 27.10.2016 sollte feierlich das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union in Brüssel unterzeichnet werden. Bis zuletzt versuchte  die belgische Regierung eine Zustimmung der belgischen Region Wallonie  zu erreichen. Dennoch ist das Abkommen nicht vom Tisch. Kanada erklärte sich bereit jederzeit das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa …

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Sep 02

Identitäre Bewegung

Identitäre Bewegung   Aufsehen erregte die Identitäre Bewegung neuerdings durch die Besetzung des Brandenburger Tores. Die Aktion „Sichere Grenzen, Sichere Zukunft“  beinhaltet eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Derartiger Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienten sich die Akteure der linksgerichteten 68 Bürgerbewegung.  Das Phänomen sozialer Bewegungen ist wissenschaftlich nur wenig erforscht. Die Identitäre Bewegung besteht aus losen …

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Aug 31

Angela Merkel`s Fehler

Angela Merkel`s Fehler „Nichts passiert! Kein Problem!“ So etwa kann die Haltung der Kanzlerin beschrieben werden, wenn die Kanzlerin „Fehler in der Flüchtlingspolitik“ einräumt, wie neuerdings geschehen. Es werde Veränderungen geben, aber Deutschland wird Deutschland bleiben, so der Tenor der Einlassung der Kanzlerin. Die bleibenden Werte Deutschlands „ spiegeln sich wider in unserer Liberalität, unserer …

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Dez 12

Meineid in der AfD ?

Muss die Sachsenwahl wiederholt werden? Es ist in  der politischen Landschaft eher eine Seltenheit, dass ein Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung durchführt. So geschehen  durch den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages u.a. am 12.11 2015 zum Beweisthema, ob ein Zusammenhang zwischen der Streichung des A. Samtleben von der Landesliste und seiner Weigerung, der AfD ein Darlehen  zu geben, …

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