Schlagwort-Archiv: Goldhandel

Dez 05

Quo vadis Parteienfinanzierung?

  Quo vadis Parteienfinanzierung? Die Änderung des Parteiengesetzes betrifft die Parteienfinanzierung  und damit die Kernfrage der Legitimation politscher Parteien.  Seit 2013 erhöhen sich die staatlichen  Gesamtzuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung an politische Parteien entsprechend einer Preisindexklausel. Die jetzige Änderung Bundestags Drucksache 18/6879 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf ) beinhaltet nun auch eine Erhöhung und Anpassung der einzelnen Zuschüsse …

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Dez 04

Änderung des Parteienrechts

Änderung des Parteienrechts Über den umstrittenen Goldhandel der AfD zum Zwecke der Erzielung staatlicher Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung  wurde heftig diskutiert. Bei der AfD geht es hierbei um jährlich.ca. € 2 Mio. staatlicher Zuschüsse. Mit dem Gesetzesentwurf  vom 1.12.2015 Bundestags Drucksache 18/6879 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806879.pdf )  wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD das …

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Aug 12

AfD und Goldhandel

Alternative für Deutschland AfD und Goldhandel    Eine politische Partei will in den Goldhandel einsteigen, wenn man dem im Stetoscom Journal  (http://www.stesocom.de/) abgedruckten AfD Vorstandsprotokoll glauben schenken darf. „Der Bundesschatzmeister wird ermächtigt, mit einem professionellen Goldhändler einen Vertrag zum gewerblichen Internet-Goldhandel auszuhandeln“  so der  vertrauliche Beschluss. Nun verbietet das Parteiengesetz nicht grundsätzlich die wirtschaftliche Betätigung …

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