Schlagwort-Archiv: Jörg Meuthen

Apr 12

AfD Parteiausschlussverfahren Höcke

AfD Parteiausschlussverfahren Höcke Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der …

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Apr 07

Machtfrage in der AfD

Machtfrage in der AfD Der nächste Bundesparteitag der AfD findet am 22.23. April in Köln im Maritim Hotel statt. Über 50.000 Demonstranten erwartet die Polizei gegen diesen Parteitag. Links autonome Gruppen, u.a. auch die Interventionistische Linke, beabsichtigen diesen AfD Parteitag zu verhindern. Mit gewaltbereiten Demonstranten sei zu rechnen, heißt es aus Polizeikreisen. Ein Polizeigroßeinsatz ist …

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Mrz 14

AfD Affront gegen Petry?

AfD Affront gegen Petry? Der Bundestagswahlkampf rückt näher und die etablierten Parteien haben bereits ihre personelle Strategie festgelegt. In der AfD soll der Kölner Parteitag vom 22./23. April eine Entscheidung herbeiführen, ob die AfD mit einem Spitzenkandidaten oder einem Spitzenteam in den Wahlkampf zieht. Pressemitteilungen zu Folge hält Frauke Petry „Mehrfachspitzen à la SPD-Troika im …

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Mrz 05

Ralf Özkara neuer Landesvorsitzender AfD Baden-Württemberg

Ralf Özkara neuer Landesvorsitzender AfD Baden-Württemberg Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg den Landesvorstand und Landesvorsitzenden neu gewählt. Überraschend konnte der relativ unbekannte, bisherige Büroleiter von Jörg Meuthen, Ralf Özkara das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel in einer Stichwahl knapp besiegen. Der Co Bundessprecher Jörg Meuthen unterstütze in seiner Rede Ralf Özkara bei dieser Wahl. Er sprach …

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Feb 26

Machtkampf in der AfD

Machtkampf in der AfD Offen fordert eine AfD Gruppierung, die sich „Freiheitliche Patriotische Alternative“ nennt, einen Mitgliederentscheid zur Neuwahl des Bundesvorstandes. „BuVo-Neuwahl durch Basis! Mitgliederentscheid jetzt!“ Ferner ruft die AfD Gruppierung als Antwort auf das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke auf, Frauke Petry als Landesvorsitzende abzuwählen. „Frauke Petry“, so in dem Aufruf, „agiere dermaßen parteispalterisch, dass …

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Feb 16

SPD und AfD

  SPD und AfD   Einer Insa Umfrage zu Folge beruhe der derzeitige Umfrageerfolg der SPD auf der Mobilisierung der Nichtwähler. Der polarisierende Wahlkampf des Martin Schulz SPD, den Wolfgang Schäuble CDU in einem Spiegel Interview sogar mit dem des Donald Trump verglich, scheint den Erfolg für die SPD zu bestätigen. Gleichzeitig sei laut Umfrage …

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Okt 04

AfD und Einheitsfeier

  AfD und Einheitsfeier   Der AfD Europaabgeordnete Marcus Pretzell lud zur Einheitsfeier nach Stuttgart/ Bad Cannstadt ein. Zu dieser Veranstaltung reiste auch seine Lebensgefährtin und AfD Sprecherin Frauke Petry an. Der  Co Sprecher der Bundes AfD und einer der drei Sprecher der LV AfD Baden Württemberg Jörg Meuthen, so wird berichtet, blieb trotz Einladung …

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Aug 11

Sonderparteitag der AfD?

Sonderparteitag der AfD? Am 14. August tritt der AfD Konvent zusammen um über den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten ‚Abwahl des Bundesvorstandes‘ und ‚Neuwahl des Bundesvorstandes‘“ zu beschließen. Der Berliner Spitzenkandidat und ehemalige Bundesgeschäftsführer der AfD Georg Pazderski äußerte sich kritisch zu einem Sonderparteitag. Er befürchte negative …

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Aug 06

AfD Konvent

AfD Konvent   Der Konvent der AfD tagt am 14. 8 2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Der Konvent, …

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Jul 26

„Meuthen AfD“

„Meuthen AfD“   Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag, die 2013 ins Rollen kam, sorgte für großen Unmut in der Bevölkerung.  79  Abgeordnete aller Parteien bedienten sich über das Abgeordnetengesetz und Fraktionsgesetz in Form von Aufwandserstattungsansprüchen u.a durch Beschäftigung der Ehefrau oder naher Verwandter aus dem Steuergeldtopf. Der Fall vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der CSU, „“Schüttel-Schorsch“, dürfte …

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